2. Neujahrsempfang der SPD Traunreut
Mit Sekt und einem kleinen Imbiss stieß der SPD Ortsverein Traunreut auf das Jahr 2018 an, ein Jahr das politisch einige Herausforderungen erwarten lässt. Der Ortvorsitzende Christian Stoib begrüßte unter den zahlreichen Gästen auch MdB Bärbel Kofler und den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JUSOs, Josef Parzinger. Als Hauptredner konnte er Martin Burkert, Vorsitzender der bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Bayern, besonders begrüßen. Einleitend zum Thema „Stabilität und Zusammenhalt“ sprach er die turbulenten politischen und gesellschaftlichen Themen an, die derzeit in Deutschland diskutiert werden. Da wären zum einen die laufenden Sonderungsgespräche, aber auch die Tarifverhandlungen der IG Metall mit einhergehenden Warnstreiks in ganz Deutschland. Der Ausgang der Sondierungsgespräche sei noch offen und auf die Sozialdemokraten kommen schwierige Entscheidungen zu, so Bärbel Kofler, Bundestagsabgeordnete und Beauftragte für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag. Auch die Landtagswahlen in Bayern stünden bevor und es gelte, im Wahlkampf viele Bürger zu erreichen.
Martin Burkert betonte in seinem Referat dass politische Stabilität und sozialer Zusammenhalt untrennbar zusammengehören. Dass die Sozialdemokratie beides verbinden könne, beweise die 150jährige Geschichte. Burkert vertrat die Ansicht, dass geordnete Flüchtlingsströme und Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nur durch ein modernes Einwanderungsgesetz dauerhaft zu regeln ist, was die SPD seit zwei Jahren fordere. In erster Linie gelte es jedoch, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es gibt aber für die neue Bundesregierung noch viele weitere „Baustellen“: Sichere Arbeitsplätze, Renten, Klimaschutz, Gleichberechtigung, Bildung …. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen wieder zum Regelfall werden. Für Frauen fordert Burkert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und die Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitstellen. Arbeitnehmerrechte müssen gestärkt werden und die Möglichkeit zur Regulierung von Werksverträgen oder Leiharbeit muss gegeben sein. Deutlich mehr Geld muss in die Bildung investiert werden. So fordert die SPD einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze, Modernisierung von Schulen und gebührenfreie Kita-Plätze. Der Bund muss verpflichtet werden, Länder und Gemeinden mit Zuschüssen zu unterstützen. Das Renteneintrittsalter und das Rentenniveau möchte die SPD sichern, durch einen neuen Generationenvertrag die Beiträge stabilisieren und eine Solidarrente einführen, damit niemand, der ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Martin Burkert ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Bundestag. Er ist überzeugt, dass bei einer Diskussion über eine notwendige Verkehrswende der Klimaschutz vorrangig beachtet werden muss. „Der anwachsende Verkehr muss auf die Schiene verlegt werden, selbstverständlich mit Strom aus erneuerbaren Energien…“ Nach angeregter Diskussion wurde die ansprechende Veranstaltung gelobt und allgemein befürwortet, den Neujahrsempfang im Hotel Mozart im nächsten Jahr wieder anzbieten.