8. Neujahrsempfang des SPD Ortsvereins Traunreut - Klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus
Anna Rasehorn (MdL) ist Vize-Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-SPD und Sprecherin gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Genau diese Themen wollte der SPD Ortsverein Traunreut beim 8. Neujahrsempfang behandeln, nachdem ein Rechtsruck deutschlandweit unübersehbar ist. Auch im Bayerischen Landtag sitzen seit gut einem Jahr 32 Abgeordnete der AfD. Dr. Bärbel Kofler übermittelte ihre Neujahrswünsche per Video vor den 25 Besuchern, nachdem ihre Anwesenheit bei Bundestagssitzungen wichtig war.
„Rechtsextremismus ist zurzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie“ so Rasehorn. Rechtsextremisten verschiedener Prägung würden durch gezielte Aktionen unsere Werte in Frage stellen und die Gesellschaft spalten. Das völkische und aggressive Vokabular untermale ihre Theorien.
Anna Rasehorn fordert klare Regeln im Abgeordnetengesetz und für die Verfassungsrichter, unter Berücksichtigung wichtiger Oppositionsrechte. „Wir brauchen eine vielfältige Gesellschaft und selbstbewusste, aufgeklärte Demokraten sowie Landesprogramme zur politischen Bildung“, so Rasehorn. Schon lange bekannt sei, dass Bayern in der politischen Bildung und Erwachsenenbildung hinterherhinke. „Wir sind Schlusslicht!“ Der Grundstein für Demokratieverständnis, Herz und Charakter müsse bereits in den Schulen gelegt werden.
Anna Rasehorn rief in ihrer circa einstündigen Rede dazu auf, die Demokratie und unsere Freiheit zu schützen und auch durchaus laut zu sein. Mit einem Zitat der Holocaust-Überlebenden Eva Szepesi beendete sie ihre Ansprache: „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten. Sie begann mit dem Schweigen und Wegschauen der Gesellschaft.“
In der anschließenden regen Diskussion wurde die Frage gestellt, ob man die AfD nicht verbieten könnte. Rasehorn erwiderte, dass ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht wegen Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung möglich sei, aber vermutlich Jahre dauern würde. „Eine Petition für ein AfD-Verbot gebe es und jede Bürgerin und jeder Bürger könne unterschreiben“ erinnerte die frühere Bezirksrätin Heide Bär.
Ein Besucher kritisierte die geringe Besucherzahl beim Neujahrsempfang der Traunreut SPD. „Seit 1998 hat der Ortsverein ständig abgenommen. Ich wäre sofort wieder heimgefahren“. Rasehorn konterte „ich spreche auch vor weniger als 20 Leuten, die Bayern-SPD ist auf einem guten Weg mit Themen, die wir mit gutem Gewissen verantworten können.“
Eine weitere Genossin forderte, dass die SPD ihre Themen wesentlich deutlicher nach außen tragen müsse, man müsse viel öfter und viel mehr von der SPD hören und lesen. Auch unser Bundeskanzler müsse mehr aus sich raus gehen.