Jahreshauptversammlung der SPD Traunreut
Zur Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Traunreut war neben der Delegiertenwahl zur Aufstellungskonferenz der Bezirks – und Landtagskandidaten der neue Bezirksvorsitzende der SPD Oberbayern, Florian Ritter, als Gastredner anwesend.
Nach der Begrüßung des stellvertretenden Vorsitzenden Christian Stoib entschuldigter er Robert Jekel, den amtierenden Vorsitzenden des Ortsvereins, der aus beruflichen Gründen nicht an der Jahreshauptversammlung teilnehmen konnte und in einem Schreiben an die Genossen die Gründe dafür erklärte. Demnach trat er eine Stelle an, die sich 200km von Traunreut entfernt befindet und er für ein weiteres Engagement im Ortsverein die Probezeit abwarten möchte. Aus diesem Grund übernimmt der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins, Christian Stoib, den Vorsitz und wird ihn auch bis auf weiteres ausüben.
Kassiererin Gerti Winkels verlas den Kassenbericht des Ortsvereins und die Revisorinnen Vera Fischer und Andrea Baumann bescheinigten der Kassiererin eine einwandfreie Kassenführung. Genossin Vera erwähnte auch, dass Gerti die Kasse nach dem Tod der Kassiererin Bettina Schenk kurzfristig übernahm und sich schnell in die Kassenführung einarbeiten musste, was ihr auch vorbildlich gelang. Sie empfahl deshalb der Versammlung die Entlastung der Kasse und des Vorstandes.
Florian Ritter gelang in seiner Rede mit dem Titel „Rechtsextremismus und soziale Gerechtigkeit“ die Erklärung warum Extreme niemals zu Gerechtigkeit führen würden. So warnte er eindringlich vor rechter Ideologie, da diese die Gesellschaft aufspalte und die bestehenden Vorbehalte gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aufnehme und auch weiter schüre, was sich schließlich in fremdenfeindlicher Stimmung niederschlägt. Die Ausrichtung der rechtsextremen Ideologie wird deutlich in der offensichtlichen Intoleranz gegenüber andersdenkender Mitmenschen. Mit diesem Konzept sei es ihnen gelungen, so der Abgeordnete, ganze Landstriche, vornehmlich im Osten der Republik mit ihrer Ideologie einzunehmen. Den Unterschied zu den linksextremen Aktionen in Hamburg sieht der Genosse Ritter darin, dass deren Ideen und Aktionen in der Gesellschaft keinen Rückhalt haben und in ihrer Auswirkung eher beschränkt sind. Auch wenn die Aktionen situativ waren und in ihrer Gewalt auf Hamburg beschränkt, so sind die Aktionen der militanten Extremisten dennoch nicht zu rechtfertigen und durch nichts zu entschuldigen. In der nachfolgenden Diskussion verwehrte sich der ehemalige Stadtrat Hans Tröndlin gegen den Begriff „linksextrem“ im Zusammenhang mit den extremen Ausschreitungen in Hamburg. Florian konnte ihm nur zustimmen und erklärte, dass er diese Straftäter auch nicht der linken Bewegung zurechnen würde. Stadtrat Stoib wollte wissen, ob die Extremisten von rechts und auch von links nicht das Bestreben haben, durch ihre Aktionen den Staat vorzuführen und deshalb einen Umbau des Staates, egal in welche Richtung, vorantreiben. Florian Ritter erklärte dazu, dass dem Bürger, im Fall der Gewalt egal ist, ob der Stein von einem Links- oder Rechtsextremisten durch sein Fenster geworfen wurde. Erstmal sind es Straftäter und als solche zu behandeln. Dennoch konnte er den Eindruck von Stoib bestätigen, dass Extremisten die scheinbare Unfähigkeit des Staates durch gewalttätige Aktionen beweisen und vorführen wollen und glauben so ihre Existenz rechtfertigen zu können. Alles in allem, so Ritter, müsse das Gemeinwohl wieder in den Fokus der Politik rücken. Es ginge nicht darum Randgruppen zu bedienen, sondern die Gemeinschaft zu stärken und das Gemeinwohl in den Mittelpunk zu stellen.