SPD Traunreut bezieht Stellung zum Bürgerbegehren
Der SPD Ortsverein Traunreut hatte zu einem informativen Stammtisch eingeladen, um die angestrebten Bürgerbegehren bezüglich einer Stadtbücherei, der Straße am Frühlinger Spitz und der Neuauflage eines Volksfestes genau zu durchleuchten. Gerade zum Thema Neubau oder Anmietung von Räumen für die Bücherei haben sich neue Gesichtspunkte ergeben, die ein Umdenken erforderlich machen.
Einleitend ging der Fraktionsvorsitzende der SPD, Christian Stoib, auf die bisherigen Überlegungen ein und brachte einen chronologischen Abriss der letzten Jahre zum Vorhaben „Bücherei“. Bereits in einem Bürgerbegehren im Jahr 2013 wurde gefordert, dem Neubau einer Bücherei die Anmietung von „geeigneten“ Räumen vorzuziehen. Dieses Votum ist auf alle Fälle zu respektieren. Leider konnte aber außer einer Fläche in der Trauna-Passage kein Mietobjekt gefunden werden. Dieses Mietobjekt ist jedoch in einem desolaten Zustand. Die Stadt müsste sehr viel Geld in die Hand nehmen und wäre trotzdem nur Mieter. Im gleichen Zuge müsste der Durchgang begradigt und die Tiefgarage mit nur einer gemeinsamen Auf- und Abfahrt versehen werden. Dafür ist aber die Zustimmung jeder einzelnen Partei der Eigentümergemeinschaft erforderlich. Trotz mehrmaliger Terminverlängerungen konnte der Verwalter nicht alle notwendigen Unterschriften vorlegen. Deshalb hat der Stadtrat die Reißleine gezogen und damit die Verhandlungen beendet.
Eine weitere Überlegung war ein Büchereineubau mit einem Investor. Auf dem städtischen Grundstück an der Eichendorffstraße könnte im Zuge der weiteren Bebauung ein 4-stöckiges Gebäude entstehen, das im EG die Bücherei beherbergt und in den Obergeschossen Wohnungen bekommt. Aber ist es sinnvoll, einem Investor ein Grundstück, in bester Lage im Stadtzentrum, zur Bebauung zu verkaufen und dann die Räume für die Bücherei wiederum anzumieten? Der Fokus für den Wohnungsbau liegt auf „bezahlbar“. Die SPD-Fraktion hatte schon vor längerer Zeit einen Antrag gestellt, mit einem staatlich geförderten Modell preiswerte Wohnungen zu errichten. Der Landkreis Traunstein verfügt über eine Wohnungsbaugesellschaft, die eine staatliche Förderung von 30 % beanspruchen könnte. Diese Förderung würde ein Investor nicht erhalten, so dass wiederum hochpreisige Wohnungen entstehen würden. Der Antrag der SPD wurde jedoch leider im Stadtrat abgelehnt.
Aktuell hat sich zudem ergeben, dass die Volkshochschule das Domizil in der Marienstraße nicht mehr nutzen darf. Brandschutz und Elektrotechnik weisen derartige Mängel auf, dass eine Minimalsanierung, um überhaupt eine Betriebserlaubnis zu bekommen, 245.000 Euro kostet.
Deshalb stellte die SPD-Fraktion erneut einen Antrag, der einen Neubau, errichtet durch die Stadt Traunreut, mit der Unterbringung einer Bücherei und der Volkshochschule fordert. Wohnungen in den Obergeschossen ließen sich hervorragend etablieren. Man war sich einig, dass durch einen Neubau alle Anforderungen einer modernen Bücherei berücksichtigt werden könnten. Insbesondere könnte man separate Bereiche für Kinder oder Leser mit Ruhebedarf schaffen. Räumlichkeiten für Lesungen, Vorträge, Ausstellungen u.v.m. würden ebenfalls Platz finden. Neben Büchern gehören zum Angebot einer Bücherei heutzutage auch moderne Medien. Nicht für jedermann ist die Nutzung von E-Books erschwinglich, aber eine entsprechend gut sortierte Bücherei macht den Zugang für alle möglich. Seminarräume können für die Bücherei zu Lesungen oder von der VHS für Unterricht verwendet werden. Von Gästen und den SPD Fraktionsmitgliedern wurde deutlich auf das Thema hingewiesen, dass der Zugang zur Bildung nicht vom Geldbeutel abhängig gemacht werden darf. Bücher, egal ob E-Books, Taschenbücher oder Bücher mit Hardcover kosten Geld. Geld das vielleicht nicht von jedem aufgebracht werden kann. Deshalb ist es dringend erforderlich in einer geräumigen Bücherei auch den Bildungsauftrag einer Stadt weiter zu verfolgen. Ergänzend dazu findet die Bücherei mit der VHS in diesem Gebäude einen idealen Partner wenn es um Bildung für Erwachsene geht.
Im zweiten Bürgerbegehren sollen die Traunreuter gefragt werden, ob sie für den Ausbau der Straße „Frühlinger Spitz“ plädieren. Zweifellos ist die Straße in einem schlechten Zustand. Das Verkehrsaufkommen ist bei Arbeits- und Schichtbeginn von Mitarbeitern der BSH sehr groß. Um den Verkehr, insbesondere Lkws aus der Innenstadt von Traunreut abzuleiten, plant das Land Bayern eine sogenannte Ostspange. Für den notwendigen Grunderwerb sind jedoch die Verhandlungen bisher negativ verlaufen. Der Planung an Frühling vorbei stehen einige Landwirte sehr kritisch oder ablehnend gegenüber und Alternativen wurden bisher nicht verhandelt.
Ein Ausbau der Straße „Frühlinger Spitz“, der lt. Planung eine Verbreiterung der Straße mit entsprechendem Unterbau sowie einen Radweg enthalten sollte, bedeutet aber noch mehr Verkehr. Jede gut ausgebaute Straße zieht noch mehr Verkehr an, bemerkte ein Besucher, außerdem führt dann diese gut ausgebaute Straße nach wie vor an der Jugendsiedlung (Schule) vorbei, ergänzte Wolfgang HörlWeiter ist zu befürchten, dass eine gut ausgebaute Straße einen Neubau einer echten Ostspange verzögert.
Die SPD-Fraktion plädiert dafür dass die Straße im Bestand saniert und nicht aufwändig ausgebaut wird.
Bemühungen, ein Volksfest in Traunreut wieder einzuführen, sind nicht neu. Dazu gab es bereits einen Arbeitskreis, bestehend aus Mitarbeitern der Verwaltung und Stadträten. In mehreren Sitzungen versuchte man ein Konzept zu entwickeln, kam jedoch zu keinem Ergebnis. „Man müsse sich eingestehen, dass Traditionsvolksfeste wie z. B. Rosenheim, Straubing usw. fest etabliert sind und auch weiterhin funktionieren“ so Christian Stoib. Neueinführungen dagegen ließen sich unter anderem aufgrund zu erwartender Lärmentwicklung schwer verwirklichen.
Unklar ist außerdem, welches Ziel die Initiatoren des Bürgerbegehrens überhaupt verfolgen. Wollen sie ein Bürgerfest über zwei Tage (wie das Traunreuter Familienfest auf dem Rathausplatz) oder streben sie ein überregionales Fest an. Dafür müsste die Stadt allerdings eine erhebliche Summe aufwenden. In der Runde brachte ein Gast die Überlegung ein, dass Volksfeste, um erfolgreich zu sein, nicht mehr nur die Bürger einer Stadt im Blick haben dürften, sondern konzeptionell so geplant werden müssen, dass weit über das Stadtgebiet hinaus Besucher angesprochen werden.
Die CSU-Fraktion hatte bereits das ehemalige Bauhof-Areal vorgeschlagen. Der Stadtrat lehnte den Antrag jedoch ab, da zum einen eine Genehmigung aufgrund der Immissionsschutzrichtlinien fraglich ist und andererseits enorme Kosten beim Herrichten des Platzes entstehen würden.
Nachdem Christian Stoib über die Fakten umfassend informiert hatte, entstanden teils kontroverse Diskussionen. Ob die erforderlichen Unterschriften zur Durchführung der Bürgerbegehren erreicht werden und wie die Traunreuter letztendlich abstimmen, muss man abwarten. Die SPD-Fraktion stellt aber außer Zweifel, dass der Wille der Bürger zu respektieren ist. Gleichwohl war man sich einig, dass die Initiatoren eine Verzögerung der Umsetzung, egal in welchen Thema, in Kauf nehmen, obwohl bei vielen Projekten keine Zeit mehr ungenutzt verstreichen darf.