Stammtisch im November
Der Wohnungsmarkt steht wie kaum ein anderes Thema schon länger im Zentrum der öffentlichen Diskussion. Dabei wird immer wieder festgestellt, dass die Begriffe „Sozialwohnungen“ und „bezahlbarer Wohnraum“ verwechselt werden. Man vergleicht Äpfel mit Birnen. Christian Stoib versuchte, beim Stammtisch im „Baretto“ mit wenigen Worten die grundsätzlichen Unterschiede zu erklären: Die Stadt versteht den Begriff "bezahlbar" nicht so wie die SPD Sozialwohnungen sind staatlich subventioniert. Vermieter, die diese Förderung erhalten, verpflichten sich im Gegenzug, die Wohnungen deutlich unter dem Marktpreis zu vermieten. Wer eine Sozialwohnung mieten möchte, muss einen Wohnungsberechtigungsschein beantragen. Der Anspruch auf eine Sozialwohnung hängt von mehreren Faktoren ab. Entscheidend ist in erster Linie, dass das Haushaltseinkommen eine vorgeschriebene Höchstgrenze nicht überschreitet. Die Belegung dieser Wohnungen geschieht durch die zuständige Behörde. Die Stadt hat kein Belegungsrecht. In Traunreut gibt es laut Sozialraumanalyse über 1000 Sozialwohnungen.
Bezahlbarer Wohnraum bedeutet dagegen, dass sich die Mieten auf einem Niveau bewegen, die auch von Klein- und Mittelverdienern aufgebracht werden können. Hochpreisiger Wohnraum ist damit nicht gemeint. Die Staatregierung weist in einer Mieterschutzverordnung aus, dass die Mietbelastungsquote in Traunreut 26% eines Haushaltseinkommens beträgt. Bayernweit liegt diese Quote bei 21%. Nur 10% der Städte in Bayern kommen auf einen Wert über 25%. Alleine diese Zahl macht deutlich, dass es in Traunreut großen Bedarf nach leistbaren Wohnraum gibt.
Christian Stoib ging gleich zu Beginn auf einen Antrag auf Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein, der in der Stadtratssitzung vom 14. November verhandelt werden soll. Die SPD stehe zwar grundsätzlich für den Neubau erschwinglicher Wohnungen. Einem aktuellen Gutachten zufolge liegen in Traunreut die Mieten im Landkreisvergleich im obersten Preissektor, während die Stadt aber in der Einkommenstabelle das Schlusslicht bildet. Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft für Traunreut sei aus zwei Gründen nicht erforderlich: Die Stadt Traunreut verfügt zur Zeit nicht über geeignete Grundstücke zur Errichtung von eigenem Geschosswohnungsbau. In der Hofer Straße entstehen gerade Gebäude durch einen Bauträger, hier hätte die Möglichkeit durch die Stadt bestanden und hier wäre eine Wohnungsbaugesellschaft sinnvoll gewesen. Außerdem verfügt der Landkreis bereits seit mehreren Jahren über eine Wohnungsbaugesellschaft GmbH, die in Traunstein und anderen Orten des Landkreises bereits tätig geworden ist und jederzeit auch in Traunreut bauen würde. Ernst Ziegler, Mitglied des Aufsichtsrates, berichtete über das Geschäftsmodell der Wohnungsbau GmbH. Diese errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet die Gebäude der Gesellschaft, bestehend aus Mietwohnungen, Eigenheimen und Eigentumswohnungen. Zweck der Wohnungsbau GmbH ist eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung, zur Zeit in einem Umfang von fast 400 Wohnungen im Landkreis Traunstein. Diese Gesellschaft könnte für den stadteigenen Wohnungsbau zu Hilfe genommen werden, um den ganzen Verwaltungsapparat nicht neu installieren zu müssen, was mit hohen Kosten und großem Zeitaufwand verbunden wäre. Es besteht die Möglichkeit, die landkreiseigene Wohnungsbaugesellschaft als Dienstleister zu beauftragen. Bereits 2016 stellte die SPD im Stadtrat Traunreut den Antrag, mit der landkreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft auf städtischen Grundstücken Geschosswohnungsbau zu verwirklichen, um damit 30% Förderung vom bayerischen Staat zu erhalten, die die Stadt dann an die Mieter weiterreichen kann, um so die Mieten günstiger zu halten. Das Belegungsrecht dieser Wohnungen liegt bei der Stadt. Die Stadt kann für die Vergabe Kriterien entwerfen. Dieser Antrag wurde aber gegen die Stimmen der SPD Fraktion abgeschmettert. Jetzt endlich stellen die anderen Fraktionen fest, dass den hohen Mieten entgegengewirkt werden muss. Des Weiteren ging man auf den Betrieb der Musikschule Traunwalchen der Stadt Traunreut ein. Gerüchten zufolge, so ein Besucher, würde die Stadt die Zuschüsse bzw. den Unterricht kürzen. Stoib klärte auf, dass die Schülerzahlen rückläufig seien. Die Musikschule aber im Verbund mit den Gemeinden Chieming und Nussdorf arbeitet. Wenn nun eine Gemeinde aus diesem Verbund aussteigt und den vereinbarten Zuschuss an die Schüler nicht weitergibt, bleiben die Eltern auf den gesamten Kosten sitzen. Dies führt zwangsläufig zu Abmeldungen, weil die Kosten auf das Doppelte steigen würden. Die Lehrer geben weniger Stunden, wodurch sich organisatorische Änderungen ergeben können. Nichtsdestotrotz wird den Traunreuter Schülern weiterhin der Gemeindeanteil gewährt. Nach dieser großen Menge an Informationen ging man abschließend in „Stammtischgespräche“ über.