Viele Aufgaben zu stemmen - Haushalt und Finanzplanung der Stadt Thema beim SPD Stammtisch
Mitglieder des SPD Ortsvereins Traunreut und Gäste kamen zum Stammtisch um sich zu informieren, wofür die Stadt Traunreut das Geld ausgibt.
Christian Stoib hatte umfangreiche Informationen vorbereitet und erläuterte die wichtigsten Ausgabeposten des laufenden Jahres. Zunächst war eine Zuführung aus den Rücklagen prognostiziert, die einer Unterdeckung von 2,1 % im Haushalt 2021 entsprach. Staatliche Ausgleichszahlung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen, die deutlich über dem Haushaltsansatz lagen, ermöglichten aber letztendlich eine Zuführung. Weiter ist erwähnenswert, dass durch den Sparwillen des Stadtrats und auch Minderausgaben bei den Personalkosten schließlich eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 15 Millionen € ermöglichten.
Für das Haushaltsjahr 2022 wurde das doch noch gute Ergebnis aus 2021 noch übertroffen. Dies ist vor allen Dingen der schnellen Erholung bei den Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken.
"Ein Haushaltsposten, der immer wieder kritisch gesehen wird, sind die Kostensteigerungen bei den Personalausgaben", so Stadträtin Gerti Winkels. Es gibt Gruppierungen im Stadtrat die diese Ausgaben nicht nur kritisch sehen, sondern damit auch komplette Einrichtungen der Stadt in Frage stellen. "Die Personalausgaben sind jedoch relativ leicht zu erklären", so Stoib. Die Erhöhung der Tarifverträge machen einen Teil aus. Es fallen aber auch Mehrausgaben an, durch vorübergehende Doppelbesetzungen bei Übergabe eines Arbeitsplatzes oder Neueinstellungen aufgrund der Übernahme von Friedhofsarbeiten.
"Auch in den vergangenen Jahren waren Neueinstellung z.B. durch die Eröffnung neuer Kindertageseinrichtungen oder Übertragung von Aufgaben durch den Landkreis erforderlich", ergänzt Winkels. Hierzu erwähnt Stadtrat Stoib, "dass die Stadt 5 Kindertageseinrichtungen betreibt, Kitas und Kinderkrippen. Es gibt wenige Städte, die das leisten und deshalb auch keine Personalausgaben in diesem Bereich aufweisen. Doch die Angestellten in den Einrichtungen leisten gute Arbeit und die Traunreuter Familien sind froh über dieses Angebot."
"Eine stolze Summe von ca. 5 Millionen € muss die Stadt aufwenden, um Straßen zu bauen oder Instand zu halten", so Stoib weiter. Dazu gehören zum Teil Ausbesserungen aber auch der Neubau von Straßen. Gerti Winkels ergänzt dazu, "dass sich der Stadtrat entschlossen hat, die Kosten für den Unterhalt der Straßen stetig bereitzuhalten, um sie durch aufgeschobene Maßnahmen nicht plötzlich um ein Vielfaches für die Instandhaltung von Straßen aufwenden zu müssen."
Die Haushaltsstelle beinhaltet aber auch den teilweise notwendigen Grunderwerb und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Kernstadt. Die Stadt hat die Aufgabe, städtische Gebäude instand zu halten. Dazu gehören das Rathaus, Schulen, Kindergärten, Feuerwehrgebäude und natürlich Anschaffungen und Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehren und den städtischen Bauhof. Die EDV schlägt durch Erneuerungen, Umstellung auf moderne Programme und gestiegene Kosten für Hardware und Lizenzen zu Buche.
So freudig man auch die guten Gewerbesteuereinnahmen aufnimmt, so bitter muss man auch die ständig steigende Kreisumlage verbuchen, die stolze 28,8 % der Einnahmen ausmacht. Der ehemalige Stadtrat Ziegler ergänzt dazu, dass dieser Posten schon immer ein großes Loch in den Stadthaushalt gerissen hat, aber damit auch Projekte im Landkreis angestoßen werden, die auch der Stadt wieder zu Gute kommen.
„Dass die Rücklagen schmelzen werden ist unvermeidbar“, so Christian Stoib und weist dabei auf die ehrgeizigen Projekte hin, die sich die Stadt vorgenommen hat. Im Baugebiet Stocket fallen zunächst Ausgaben für die Erschließung an, die aber auf die Bauherren umgelegt werden. Aber die Großbaustellen wie der Munapark, die Grundschule Nord und die Kantstraße werden tiefe Löcher in den Stadtsäckel reißen.
Anton Litzinger jr. wollte von den Stadträten wissen, ob für Grundschule Nord Haushaltsmittel eingestellt wurden. Christian Stoib verwies auf den seit einigen Jahren aufgeführten Ansatz von 6 Mio €, wobei Gerti Winkels ergänzte, dass dafür noch eine finale Entscheidung des Stadtrates aussteht. Ernst Ziegler erwähnte, dass 2018 der Planer in einem Wettbewerb ermittelt wurde und dass er sich nun wundert, warum es immer noch keine Entscheidung gibt. Die Kostenschätzungen müssten doch seitdem, aufgrund der Kostensteigerungen im letzten Jahr, deutlich über den Planzahlen von damals liegen. Christian Stoib erwähnte, dass die finalen Pläne aktuell im Stadtrat diskutiert werden und immer neue Ideen und Anfragen von Stadträten berücksichtigt und geprüft werden müssen. Am Ende war man sich jedoch einig, dass die Grundschule Nord dringend neu gebaut werden müsste und auch der schon einmal vorgestellte Kinder-Campus eine gute Ergänzung dazu wäre.
Gerti Winkels und Christian Stoib bedankten sich bei den Besuchern für die angeregten Diskussion und Rückfragen, bevor man sich in klassischer Stammtischmanier über andere Themen unterhielt.