Von Hartz IV zum Bürgergeld - Digitaler Stammtisch des SPD Ortsvereins Traunreut zu Arbeitnehmerfragen
Christina Seibel eröffnete mit der Forderung nach einer Erhöhung der Tarifbindung. „Die Bezahlung der Mitarbeiter nach Tarifverträgen gewährleiste nicht nur eine gerechte Entlohnung, sondern schätze auch den Wert der Leistung.“ Für Arbeitnehmer stellen außerdem die sog. Kettenverträge ein Problem dar. Sie müssen sich zwangsläufig über lange Zeit von einem befristeten Arbeitsverhältnis zum nächsten hangeln, was eine Familien- und Lebensplanung erschwert oder unmöglich macht. Die Verlierer in der Pandemie sind die Minijobber, deren Einkommen bei Arbeitsausfall gleich Null ist.
„Von Hartz IV zum Bürgergeld“ war der Leittitel des Stammtisches. Ziel muss es sein, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie Stammpersonal und der Mindestlohn auf 12,00 € pro Stunde angehoben wird. Ausschlaggebend ist allerdings die Summe auf dem Kontoauszug des Arbeitnehmers. Die SPD möchte nach 20 Jahren die Hartz IV Debatte endlich hinter sich lassen und den Weg zum Bürgergeld ebnen. „Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zum Leben ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“ heißt es im Programm. Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und Stärkung der Tarifbindung sind Teil des Zukunftsplans.
Aus aktuellem Anlass wurde auch die Stellung der Frauen im Berufsleben angesprochen. Dazu hatte sich auch die Betriebsrätin Maria Peschka kürzlich in einem Interview geäußert. Dabei war man sich einig, dass es nicht vorrangig um die Besetzung von Posten auf Führungsebene gehe, sondern vielmehr um Rechte und Anerkennung von Frauen in Büros und in Fertigungen, in der Industrie, dem Handel und in Verwaltungen. Sehr verbreitet mangelt es immer noch an gleicher Bezahlung und Wertschätzung der Leistung wie bei männlichen Kollegen und am respektvollen Umgangston.
Korbinian Pichler merkte an, dass Frauen oftmals in Minijobs im Einzelhandel arbeiten wie z. B. an Kassen. Auch in Pflegeberufen sind überwiegend Frauen zu finden. Deshalb ist es längst überfällig, dass die Berechnungssätze für das Pflegepersonal angepasst werden.
Ein sozialversicherungspflichtiges Monatseinkommen muss es ermöglichen, den Lebensunterhalt zu sichern und später von der Rente ohne Entbehrungen leben zu können. Zur Finanzierung der Renten muss jedoch jeder beitragen. Das heißt: Alle Arbeitnehmer, Beamte, Selbstständige, Freiberufler usw.- leisten Beitragszahlungen zu gleichen Anteilen in die Rentenkassen! In anderen europäischen Ländern z.B. Österreich, ist das längst üblich. Zur Unterstützung unseres Sozialversicherungssystems wäre es außerdem nützlich, wenn Aufträge bei öffentlichen Ausschreibungen ausschließlich an Firmen mit Tarifbindung erfolgen würden.
Einen Versuch der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung gab es schon vor langer Zeit, der jedoch an der Koalitionsregierung scheiterte.
Im SPD Ortsverein Traunreut ist für den AfA (Arbeitskreis für Arbeitnehmerfragen) Thomas Hoffmann zuständig. Er ist der Meinung, dass es zu diesem Thema in Traunreut reichlich zu tun gibt und ist mit dem AfA auf Kreis- und Unterbezirksebene vernetzt.