Wir müssen soziale Verantwortung übernehmen

24. Januar 2023

Für den 6. Neujahrsempfang hatte sich der SPD Ortsverein Traunreut im Wilhelm-Löhe Förderzentrum eingemietet.

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Von links: Daniela Baumann, Christian Stoib, Simone Burger, Sepp Parzinger

Ortsvereinsvorsitzender Christian Stoib begrüßte die Gäste im gut besuchten Saal. Unter den derzeit vielen brisanten Themen hatte man sich entschieden, das Problem des bezahlbaren Wohnraumes aufzugreifen. Als Referentin konnte Simone Burger, Regionalgeschäftsführerin und Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes München und Münchner SPD-Stadträtin, gewonnen werden.

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Christian Stoib, Vorsitzender SPD Traunreut, Stadtrat und Fraktionssprecher

Zu Gast waren unter anderem stellvertretender Landrat Sepp Konhäuser, die SPD-Bezirkstagskandidatin Daniela Baumann, sowie SPD-Kreisvorsitzender und Kandidat für den Bayerischen Landtag, Sepp Parzinger. In seinem Grußwort betonte Parzinger, dass „Traunreut für den Kreisverband nicht irgendein Ort sei, sondern das Herz der Industrie und dank der Betriebsräte und Gewerkschaften auch das Zentrum der guten Arbeit“.

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Sepp Parzinger, Landtagskandidat, Vorsitzender SPD Kreisverband Traunstein

Simone Burger überraschte gleich zu Beginn ihrer Rede mit dem Vergleich zwischen München und Traunreut. In beiden Städten würde viel gebaut, aber für wen? An bezahlbarem Wohnraum mangle es überall, eine Mammutaufgabe für die Kommunen, so Burger. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, sei ein Mietspiegel unumgänglich. Er schützt in erster Linie die Mieter, bietet aber auch Rechtssicherheit für die Vermieter, die eine ortsübliche Übersicht hätten über den Spielraum für Mieterhöhungen. Mieter würden vor unangemessenen Erhöhungen geschützt. Zudem fordert die DGB-Frau die Senkung der Kappungsgrenze. Diese regelt die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren und liegt derzeit bei 15 %. „Das ist eindeutig zu hoch, für viele Haushalte nicht zu schaffen.“

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Simone Burger, Regionalgeschäftsführerin DGB München, SPD-Stadträtin in München

Fachkräftemangel wird allerorts beklagt. Allerdings mangelt es an den Voraussetzungen. Für Studenten gibt es günstige Wohnungen über Studentenwerke, aber wo bleiben die Azubis? Heute liegt das Durchschnittsalter von Azubis bei 17 bis 18 Jahren, so dass sie oftmals nicht mehr zu Hause wohnen, „Wir müssen soziale Verantwortung übernehmen“ so Simone Burger. Sie berichtete auch vom sogenannten München-Modell, das Haushalte mit mittlerem Einkommen berücksichtigt. Sinnvoll wäre auch eine Wohnungsbaugesellschaft des Freistaates Bayern, die Kommunen beim Bau von bezahlbarem Wohnraum unterstützt.

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Das Stichwort „Nebenkosten“ wird laut Simone Burger zu wenig beachtet. Die Energiekosten sind explodiert, bald liegen die Nebenkostenabrechnungen im Briefkasten und viele sind nicht in der Lage, eine hohe Nachzahlung zu stemmen. Viele wissen aber nicht, dass es ein Kündigungsgrund ist, wenn man die Rechnung nicht innerhalb eines Monats begleicht. „Das muss geändert werden, um die Mieter zu schützen. Wir müssen schauen, dass wir solidarisch durch den Winter kommen und durch die Krise“, sagte Simone Burger.

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