Unsere Politik

ORIENTIERUNGSPUNKTE UNSERER POLITIK

Unsere Politik orientiert sich am Wesen der Sozialdemokratie. An der Teilhabe der Bevölkerung am gemeinsamen Leben. Dafür muss auch für jeden Traunreuter die Möglichkeit bestehen sich an einem gemeinsamen Leben zu beteiligen. Als gutes Beispiel sei hier das Traunreuter Schwimmbad genannt. Ein Besuch steht jedem Bürger für einen fairen Eintrittspreis offen und nur da wo ein Schwimmbad ist, kann von den Schulen im Rahmen des Sportunterrichtes Schwimmunterricht erfolgen. Folgende Punkte im öffentlichen Leben zeigen wo wir Akzente für ein gutes und soziales Miteinander sehen.

Hier unser Leitfaden, den wir für die Kommunalwahl 2020 erarbeitet haben:

ARBEIT UND WIRTSCHAFT

• Infrastruktur:

Arbeit ist das zentrale Element sozialer Absicherung. Damit die heimischen Betriebe im Wettbewerb bestehen können und weiterhin genügend Arbeitsplätze in der Stadt angeboten werden, ist eine gut ausgebaute Infrastruktur wichtig – u. a. Ausbau und Verbesserung des Schienen-, Straßen- und Datennetzes. Die SPD fordert die weitere Ansiedlung von klein- und mittelständischen Betrieben, um eine Vielfalt an Arbeitsplätzen anzubieten. Die vielen Arbeitsplätze für benachteiligte Menschen müssen weiter gefördert werden. Regelmäßige Fahrten zur Arbeitsstelle und Schule mit dem ÖPNV müssen kostenlos sein.

• Bildungsangebote:

Traunreut hat ein gutes Schulangebot (Grundschulen, Mittel-, Real-, Förder-, Berufs-, Musikschule und Gymnasien) für Kinder und Jugendliche. Zur Erwachsenenbildung fordern wir dringend den Bau der VHS mit Bücherei an der Eichendorffstraße.

• Bezahlbarer Wohnraum:

Wir fordern, dass in der Stadt Traunreut – außerhalb des sozialen Wohnungsbaus – günstiger Wohnraum geschaffen wird. Hierzu gibt es gute und hilfreiche Fördermittel des Freistaats, die zu nutzen sind. Wir fordern schnellere Ausweisung von Bauflächen für Familien. Alters- und behindertengerechter Wohnraum ist dringend zu schaffen. Um den losgelösten Anstieg der Mieten zu unterbinden ist es geboten, die Ergebnisse der Staatsregierung zu akzeptieren und einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Hierfür muss ein entsprechender Gutachter bestellt werden, mit dessen Hilfe ein verbindlicher Mietspiegel erstellt werden kann.

• ÖPNV:

Wir fordern ein landkreisübergreifendes ÖPNV-Angebot zu einem attraktiven Festpreis (Jahresticket).

• Tourismus:

Wir fordern ein (Business)-Hotel. Die Gäste werden dies unter der Woche für die Arbeit und Schulungen nutzen, um dann am Wochenende die Umgebung zu erkunden (Chiemsee, Waginger See, die Berge usw.) Auch um den nachhaltigen umweltbewußten Urlaub und Nahreisen zu ermöglichen ist es notwendig im Stadtgebiet geeignete Radwege und Aufenthaltsplätze für Radtouristen zu schaffen. Wir fordern eine Touristen-Info. Dort werden Broschüren, Stadtpläne und Infos zu Übernachtungsmöglichkeiten, sowie ausführliche Infos zu den lokalen Attraktionen wie Steiner Höhlenburg, Schloss Pertenstein usw. zur Verfügung gestellt. Zusätzliche Info-Point(s) müssen jederzeit zugänglich sein.

SOZIALES

• Mobilität erhöhen:

Um die sozialen Kontaktmöglichkeiten und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Mitbürgern ohne Auto nicht nur auf die Wochentage zu beschränken, fordert die SPD den Einsatz vom Stadtbus (Citybus) auch am Wochenende.

• Begegnungsmöglichkeiten anbieten:

Abseits des Jugendzentrums gibt es leider zu wenig öffentliche Flächen oder Plätze die zu aktiven Begegnungsflächen geeignet scheinen oder angenommen werden. Ein niederschwelliges Angebot muss für Bürger jeden Alters vorhanden sein. Ein erster Ansatz muss deshalb sein, in Zusammenarbeit mit den aktiven Vereinen und Einrichtungen der Stadt ein umfassendes ganzjähriges Freizeitkonzept zu erarbeiten.

• Kinderbetreuung:

Die Betreuung der Kinder in den zahlreichen Einrichtungen in der Stadt ist beispielhaft. In Ferienzeiten ist es jedoch oft nicht ganz einfach, eine Betreuung sicherzustellen, da der Urlaub der Eltern begrenzt ist. Hier ist es wünschenswert, ein attraktives Betreuungsangebot in Zusammenarbeit mit allen Einrichtungen zu erstellen. Die SPD fordert und unterstützt auch weiterhin gebührenfreie Kita Plätze für unsere Kinder.

• Vereine unterstützen:

Der Beitrag der Vereine zu einem positiven Miteinander in der Stadt ist immens und muss entsprechend unterstützt werden. Deshalb setzen wir uns auch für den Fortbestand und Erhalt der freiwilligen Zuschüsse für die Musikschule ein. Ausländerfeindlichkeit verhindern und entgegentreten: Traunreut hat eine große integrative Leistung in der Vergangenheit gestemmt. Deshalb ist es unser Anliegen und Aufgabe, allen ausländerfeindlichen, rassistischen oder rechtsextremen Strömungen entgegenzutreten. Ein friedliches buntes Miteinander ist möglich und darf nicht zerstört werden.

ÖKOLOGIE

• Natur und Umwelt schützen:

Den Stadtwerken fällt im Hinblick auf die Grundversorgung von Wasser, Strom und Wärme immer mehr die Rolle als zentrale Anlaufstelle bei Beratung zu Umweltfragen zu. Diese Schlüsselposition muss durch entsprechende Ausgestaltung der Stadtwerke gestärkt werden und bei Beratung zu Energiefragen müssen die Stadtwerke umfassend informieren und Unterstützung anbieten können. Das geht einerseits von der energetischen Beratung zum Haus bis hin zur Beratung bei Anbringung von PV Anlagen auf privaten Dächern. Um den geschützten Baumbestand nicht unnötig zu gefährden, fordern wir eine Baumschutzverordnung für die Stadt Traunreut. Eine Baumschutzverordnung verbietet es geschützte Bäume zu entfernen oder zu zerstören.

• Mobilität erhöhen:

Unabhängig vom sozialen Aspekt der Mobilität ist der Schutz der Natur besonders in diesem Bereich vorrangig. Ein Ausbau vom Fahrradnetzwerk ist unbedingt erforderlich. Lücken im Fahrradnetz müssen geschlossen werden. Die Anzahl der Elektrofahrräder steigt weiterhin. Um den Schutz der Fahrräder beim Abstellen zu erhöhen ist es geboten, hochwertige Fahrradständer und Absperranlagen an öffentlichen Plätzen anzubieten.

• Nachhaltigkeit erhöhen:

Um den Wunsch nach Wiederverwendung von Kleidung oder Gegenständen zu erhöhen, regen wir an, ein Sozialkaufhaus zu initiieren. Dies muss kein großes „Kaufhaus“ sein, sondern ein Raum für diese Zwecke reicht aus.